Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen unseren Rechtsgeschäften ausnahmslos zugrunde, sofern im einzelnen Auftrag/Vertrag nicht hiervon abweichendes schriftlich vereinbart oder geregelt ist. Einkaufsbedingungen/ AGB des Auftraggebers gelten auch ohne unsere ausdrückliche Ablehnung als nicht beigesetzt und werden sohin nicht Inhalt des Vertrages / Rechtsgeschäftes. Uns verpflichtende mündliche Vereinbarungen und Erklärungen oder Zusagen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder nachträglich schriftlich anerkannt werden. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Aufträge/Verträge weiters unter Zugrundelegung unserer Einbaurichtlinien, Einbauvorschriften, Produktinformationen sowie technischen Ausführungs-hinweisen abgeschlossen, die wir dem Auftraggeber übermitteln oder die von diesem im Einzelnen unter www.amadeo.com eingesehen werden können.
2.1. Unsere Preise gelten ab Werk, exklusive Umsatzsteuer, Verpackung, Transportkosten, Versicherung, Abnahme, Einschulung und Entsorgung von Altteilen. Diese Kosten und die Umsatzsteuer sind vom Auftraggeber zusätzlich zu bezahlen.
2.2. Sofern ein Preis nicht ausdrücklich als Fixpreis vereinbart und gekennzeichnet ist, sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise unter sonstigen Auftragskonditionen (Rabatt/ Skonto) zu verrechnen. Bei vom Auftragnehmer weiterverrechneten Preissteigerungen von mehr als 10% hat der Auftraggeber das Recht, vom Auftrag ohne gegenseitige Schadenersatzansprüche zurückzutreten. Ändert sich der Kurs des EURO um mehr als 3% gegenüber der Währung des Lieferlandes, sind wir berechtigt, die Veränderung dem Auftraggeber ohne Rücktrittsrecht voll weiter zu verrechnen.
3.1. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Eine Versicherung erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Teillieferungen sind in jedem Umfang zulässig.
3.2. Die Lieferung und sohin auch der Gefahrenübergang auf den Auftragnehmer gilt mit der Auslieferung an den Transportunternehmer als erfolgt. Aufbewahrungsmaßnahmen, die aus beim Auftraggeber liegenden Gründen notwendig werden, gehen zu dessen Lasten und gelten bei Eigenzustellung als Ablieferung. Eine Einschulung muss gesondert vereinbart werden.
4.1. Die angegebenen Liefertermine sind - auch bei kalendermäßiger Angabe – unverbindliche Richttermine, sofern sie nicht ausdrücklich als fix bezeichnet sind. Jedenfalls steht uns, die auch bei einem Fixtermin eine nach den Umständen der Terminüberschreitung angemessene Nachfrist von zumindest einem Monat zu. Wenn die Lieferung aus Gründen, welche außerhalb unserer Einflusssphäre stehen, nicht möglich ist, wie insbesondere in Fällen höherer Gewalt, Nicht-Lieferung durch den Zulieferanten, Transportschäden oder Unterbrechungen, Produktionseinstellungen, Streik, Rohstoffknappheit etc. sind wir berechtigt, vom Auftrag/Vertrag ohne jegliche Haftung gegenüber dem Auftraggeber zurückzutreten. Bewirken derartigen Ereignissen nur vorübergehende Lieferprobleme, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend der Dauer des Hindernisses.
4.2. Lieferfristen beginnen mangels näherer Spezifikation ab rechtsverbindlichem Zustandekommen des Auftrages, nicht aber vor Zahlungseingang einer ausdrücklich vereinbarten Anzahlung. Darüber hinaus aber nicht vor Vorliegen aller für die Auftragsdurchführung notwendiger Informationen und Unterlagen des Auftraggebers. Werden diese nachgereicht, verschieben sich Liefertermine entsprechend.
4.3. Versandfertige Waren muss der Auftraggeber spätestens nach Ablauf einer Frist von 20 Kalendertagen ab vereinbartem Liefertermin abrufen. Erfolgt kein Abruf, berechtigt uns dies, die Ware auf Lager zu nehmen und auf Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu behandeln.
5.1. Unsere Rechnungen, einschließlich Teilrechnungen, sind mit Vorauskasse zu bezahlen ohne jeden Abzug spesenfrei zahlbar, danach erfolgt die Lieferung.
5.2. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen wird nicht gewährt, solange noch offene Saldostände aus früheren Rechnungen bestehen. Zahlungen werden generell zum Ausgleich des ältesten Schuldpostens verwendet sofern wir nicht schriftlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Käufer zustimmen.
5.3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen zumindest im Ausmaß, von12% p.a. zu begehren. Der Auftraggeber ist überdies verpflichtet, Mahnkosten in der Höhe von 7,50 € pro Mann/Beleg und die Kosten einer von uns beauftragten Inkassoinstitution / rechtsanwaltlichen Intervention zu ersetzen.
5.4. Im Falle des Verzuges mit einer fälligen Zahlung einschließlich Neben-Gebühren sind wir berechtigt, Lieferungen, auch wenn sie damit nicht im Zusammenhang stehen, zurückzubehalten und nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
5.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen.
5.6. Die Annahme von Wechseln oder Verrechnungsschecks lehnen wir grundsätzlich ab. Bei Akzeptanz von Wechsel oder Verrechnungsscheck gilt dies als Zahlung durch den Auftraggeber erst bei endgültiger Gutschrift des verbrieften Betrages.
6.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Zinsen und Kosten unser uneingeschränktes Eigentum. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung und sorgfältige Verwahrung auf seine Kosten zu sorgen und trifft ihn die Haftung für Diebstahl oder auch zufälligen Untergang der Ware. Veräußerungen, Verpfändungen oder Weitergabe an Dritte sind bis dahin ausgeschlossen. Von uns gelieferte Systemsoftware wird mit befristeter Nutzung bis Zahlungszielende installiert. Nach Eingang sämtlicher Zahlungen wird die Software durch Amadeo zur vertraglich vereinbarten uneingeschränkten Nutzung, gemäß Pkt. 9 frei geschaltet.
6.2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Herausgabe unseres Eigentums jederzeit - auch ohne Rücktritt vom Vertrag – zu begehren, dieses auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen und zu verwahren oder aber die Waren als unser Eigentum zurückzunehmen und den Kaufpreis mit dem Verkehrswert abzüglich 20% Wiederverkaufskosten zu Gutschriften.
7.1. Mängel sind sofort und ausschließlich schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl an unserem Geschäftssitz – sofern nicht eine Mängelbehebung ausschließlich am Aufstellungsort möglich ist – kostenlose Mängelbehebung durch Verbesserung, kostenlosen Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängelten Ware. Über Aufforderung ist uns die Ware zur Überprüfung und Mängelerledigung kostenfrei unter Angabe der Rechnungsnummer zurückzusenden. Sonstige Mängelfolgen, insbesondere eine Haftung für Mängelfolgeschäden unsererseits sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Übernahme wegen unwesentlicher Mängel zu verweigern.
7.2. Eine von uns darüber hinaus gewährte Garantie gilt nur im Falle ihrer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Desfalls ersetzen Sie die Gewährleistung und über die gewährte Garantie hinausgehende Gewährleistungen sind ausgeschlossen. In Ermangelung einer näheren inhaltlichen Umschreibung gilt eine von uns gewährte Garantie als Gewährleistungs-Zusage.
7.3. Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Garantiezusage ist der Abschluss eines gesonderten Servicevertrages mit uns. Ausgeschlossen von der Garantie sind Verschleißteile und darauf entfallende Reparaturkosten. Ein Garantieanspruch erlischt, wenn Eingriffe oder Reparaturen von dritter Seite vorgenommen werden oder das Garantieobjekt vom Auftragnehmer veräußert oder an Dritte überlassen wird.
7.4. Soweit nicht gesetzlich zwingend Abweichendes vorgesehen ist, verjähren und verfristet sämtliche Ansprüche des Kunden jedenfalls längstens 24 Monate nach Gefahrenübergang.
8.1. Die Lieferung individueller Software erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung zu stellenden, bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten im praktischen Einsatz mit ausreichendem Ausmaß. Diese hat der Auftraggeber in der normalen Arbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die daraus resultierenden Risiken und die Datensicherung beim Auftraggeber und entbindet der Auftraggeber uns von jeglicher Gewährleistung und Schadenersatzhaftung als Folge des Testbetriebes.
8.2. Individuell erstellte Software ist vom Auftraggeber unverzüglich mittels eines bestätigten Protokolls abzunehmen. Unterlässt der Auftraggeber binnen 4 Wochen ab Lieferung diese Abnahme und erhebt er auch keine schriftliche Mängelrüge, gilt der Lieferumfang als von ihm ordnungsgemäß übernommen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge beginnt diese Frist ab stattgefundener Verbesserung neu zu laufen. Die Aufnahme des Echtbetriebes ersetzt die formelle Übernahme.
8.3. Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.
8.4. Der Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers
9.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen verbleiben uns bzw. unseren Lizenzgebern. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl an Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung im vereinbarten Ausmaß erworben. Eine darüberhinausgehende Mehrfachnutzung, die Verbreitung, Vervielfältigung oder Nutzungsüberlassung an Dritte ist ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine weitergehenden Rechte erworben. Jede Verletzung unserer Urheberrechte zieht einen Schadenersatzanspruch, einschließlich Gewinnentgang in zumindest der Höhe des Entgeltes für den Erwerb der diesbezüglichen Werknutzungsberechtigung für jeden einzelnen Verstoß nach sich.
9.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- oder Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber nach unserer vorherigen schriftlichen Verständigung unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritten enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentums- Vermerke unverändert mit übertragen werden.
9.3. Der Auftraggeber bestätigt, dass sämtliche von ihm uns zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen keiner Einschränkung nach dem Datenschutzgesetz oder sonstigen gleichartigen Bestimmungen unterliegen und nicht mit der Nutzanwendung entgegenstehenden Urheberrechten Dritter belastet sind.
10.1. Der Auftraggeber hat rechtzeitig vor Lieferung, auf eigene Kosten, einen unseren Spezifikationen entsprechenden Aufstellungsort bereitzustellen. Er hat auch die elektrische Versorgung und die Eignung der Transportwege bis zum Aufstellungsort zu gewährleisten bzw. auf seine Kosten herzustellen. Die Installations-und Lagerbedingungen der beauftragten / gelieferten Produkte sind zu beachten.
10.2. Vom Auftraggeber uns übergebene Planunterlagen und technische Datenblätter etc., gelten als Arbeitsbehelfe ohne Verpflichtung zur Rückgabe, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Der Auftraggeber entbindet uns von jeglicher Prüfpflicht übergebener / zur Verfügung gestellter Planunterlagen oder technischer Datenblätter etc.
Der Auftraggeber hat das Recht Zug-um-Zug gegen eine Bezahlung einer Stornogebühr von 80% des Kaufpreises ohne Angaben von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Auftragserteilung vom Vertrag zurückzutreten. Danach sind 100% bei Kaufrücktritt an uns prompt und ohne jeden Abzug spesenfrei zu zahlen.
Erfüllungsort ist Wien. Als Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB oder sonstiger Bestandteile ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bedingungen nur insoweit, als diese nicht zwingenden anderen Bestimmungen vorsehen/vorsieht.
AMADEO SYSTEMS GmbH
Büro: A-1030 Wien, Lilienthalgasse 6–10
This English version is for information only; the German version is binding.
All our legal transactions are subject to our general terms and conditions, unless specified otherwise in writing. Terms and conditions of the client are generally not accepted, even without explicit exclusion. Oral agreements from our side are only valid if confirmed in writing.
All our offers are subject to change.
Our installation guidelines and product information that we submit to the client or can be downloaded from our website www.amadeo.com are also part of the basis of all contracts.
2.1. Our prices are quoted ex works, excl. VAT, packaging, transport, insurance, inspection and approval, training and disposal of used parts.
These costs and the VAT have to be covered by the client in addition to the purchase price of the good/s.
2.2. Unless a price is quoted as a fixed price, we may charge the list price valid on the day of delivery. This does not affect other agreed conditions such as discounts, cash discounts, etc.
If we pass on a price increase of more than 10%, the client may withdraw from the contract without any mutual indemnity claims.
If the exchange rate between the EURO and the currency of the delivery country deteriorates by more than 3% we may pass on the cost to the client. This does not entitle the client to withdraw from the contract.
3.1. All goods are delivered for the account and at risk of the client. Deliveries are only insured if so requested by the client. The client accepts partial deliveries.
3.2. Delivery and transfer of risk shall take place upon handing over the goods to the freight carrier. Any cost for storage of the goods that may become necessary due to reasons caused by the client shall be covered by the client. Training is not part of the delivery and needs to be agreed on separately.
4.1. Unless specified as „fixed date“, any delivery time/date quoted by us is without obligation and is to be seen as a reference point,
In the case of force majeure, this may be if our suppliers fail to deliver, goods arrive at our premises damaged or deliveries are delayed because of transport/ production strikes, scarcity of raw materials, etc., we may withdraw from the contract without any liability towards the client. A sole extension of the delivery time applies if these reasons are only temporary. Also in the case of having quoted a fixed date we are entitled to an extension of the delivery time of min. 1 month.
4.2. Unless specified differently the delivery time starts upon the contract being made legal and binding, which requires the signature of the client, and the client submitting all necessary information so that the contract can be executed by us.
If a down- or prepayment is agreed the start of the delivery time also requires the receipt of the agreed amount of money on our account.
4.3. Goods ready for shipment must be collected by the client within 20 days after the agreed delivery date. If the goods are not collected we may store them in our premises at the client's risk and deem them delivered ex works.
5.1. All of our invoices, including installments, are to be paid upfront - deliveries will follow.
5.2. The client shall not avail of deducting an agreed cash discount if there are still previous invoices unsettled. Incoming payments are automatically used to settle the eldest pending invoice/s, unless agreed otherwise in writing.
5.3. Upon default of payment we may charge the client with default interest of 12% p.a. and a dunning fee of EUR 7.50 per reminder. Any additional costs resulting from the procedure of cash collection (assistance of a lawyer, etc.) are charged to the client additionally.
5.4. Upon default of payment we may also stop further deliveries and withdraw from the contract altogether after an adequate period of grace.
5.5. The client must not offset any invoices from the amount pending.
5.6. We do not accept drafts nor cheques to settle payments. If we specifically agree to accept drafts or cheques, payment is only valid upon final credit of our account with the respective amount.
6.1. Delivered goods remain our property until complete payment of the purchase price incl. interest and additional cost. Until complete payment the customer is responsible for the maintenance and careful storage as well as protection against theft and loss of the goods at his expense. The client is not entitled to sell, hypothecate or pass the goods on to a third party during this time. System software delivered by us is automatically installed with a time-limit according to the payment terms agreed on. Upon complete payment of the full purchase price (not only software) stated in the contract incl. interest and additional cost, the software is unlocked by us for unlimited use. Additional provisions as stated under point 9 of our General Terms and Conditions apply.
6.2. Upon default of payment we may demand the return of the goods from the client at any time - without withdrawing from the contract - and store them at our premises at the client's cost or take the goods back as our property and credit them at current market value less 20% resale cost.
7.1. Any defects have to be reported by the client to us immediately and only in writing. The defects liability period is 6 months from the date of delivery. In the case of a justified claim we shall, at our choice, remedy the defect/s by repairing or exchanging the good/s at our premises. If the remedy of the defect/s is only possible at the client's premises we shall perform the necessary services there. All of the above at our expense. Alternatively, we may credit the purchase price of the good/s upon return of the defective good/s by the client to our premises.
On demand, goods shall be sent back to our premises at the client's expense for check-up and remedy of defects. In order to claim free services (repair or exchange of goods) during the defects liability period the client has to provide the invoice reference, with which the goods were invoiced.
We strictly do not compensate for any consequential harm caused by a defect.
The client is not entitled to refuse goods because of irrelevant defects.
7.2. Any further warranty liability exceeding the 6 months defects liability does only exist if agreed in writing prior to the contract.
7.3. The client can avail of exceeding warranty services upon concluding a separate service contract with us. Wearing parts and services for the repair/exchange of such are always excluded from free warranty services.
Making changes or modifications to the product or selling/passing it on to a third party will void all warranty claims.
7.4. Unless there are other statutory provisions in place claims based on warranties become statute-barred 24 months after transfer of risk.
8.1. Customized software is delivered according to the information and requirements which the client is obliged to submit fully and detailed in writing. Information submitted by the client is binding and has to be provided at the client's expense.
The information the client is obliged to submit may also comprise of providing practice-oriented test data as well as a test environment for trial purposes prior to live operation.
In case the test environment provided is a live operation, the client bears the full responsibility for the protection of existing data and assumes all other risks that may occur during the test run. The client releases us from any liability and indemnification due to the test run.
8.2. The client must inspect and approve customized software immediately when ready by signing an approval protocol. If the client fails to do that within 4 weeks after delivery of the software and does not lodge any written claims, the software is deemed approved as delivered.
In the case of a justified claim this deadline starts afresh after remedy of defects.
Going into live operation with the software automatically replaces a formal inspection and approval.
8.3. With the purchase of standard software the client confirms the knowledge of the features.
8.4. Data storage media, accompanying documents and technical specifications are shipped at the client's expense and risk.
9.1. All property rights remain with us and our licensers. With complete payment the client acquires the right of use for the software delivered by us within the scope of the delivered hardware and for the amount of licenses purchased.
The client acquires a right of use only and is not permitted to distribute, copy or surrender the software to a third party.
The client does not acquire additional rights by participating in the programming of the software. Any breach of our property rights will result in us lodging claims of indemnification and compensation for loss of profit, min. amount per breach is the purchase price agreed for the relevant software.
9.2. The client may make a back-up copy of the software upon our written consent provided this is not prohibited by a licenser or another third party and all copy- and property right information is copied.
9.3. The client confirms that the data and documents submitted to us are not subject to restrictions under the Data Protection Act or similar provisions and do not interfere with property rights of a third party.
10.1. The client is obliged to prepare the location for installation according to our specifications prior to our delivery at his expense.
The client is further responsible for providing necessary wiring for the hard- and software to be delivered and the location being reachable with standard road transport means. Please pay attention to the installation and storage conditions of our products.
10.2. Unless specified otherwise, any drawings, schematics and technical data sheets provided by the client are deemed non-returnable information to support the fulfillment of the contract. The client releases us from any due diligence of the submitted information.
The client may withdraw from a contract without reason upon payment of 80% of the agreed purchase price within 14 days after awarding the contract. After 14 days, 100% of the purchase price is due to be paid to us.
Place of performance: Vienna/Austria.
Court of jurisdiction: Commercial court Vienna/Austria. Applicable law: Austrian law.
In the case of some provisions within these General Terms and Conditions becoming void due to other provisions being accepted the remaining provisions stay effective.
The provisions stipulated in these General Terms and Conditions are also valid for contracts with private individuals if not overruled by Consumer Protection Regulations.
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